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Pflegefehler: Was tun?

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Wenn Sie als Pflegebedürftiger einen Schaden erlitten haben, für den der Pflegedienst verantwortlich ist, können Sie Schadenersatz verlangen. Diesen Anspruch kann auch die vertretungsberechtigte Tochter im Namen ihrer Mutter geltend machen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Ein Pflegedienst muss bei der Ausführung seiner Arbeit fachliche Standards einhalten.
  • Wenn es wegen fehlerhafter Leistungen zu gesundheitlichen oder sonstigen Schäden kommt, muss der Pflegedienst Schadensersatz zahlen.
  • Gesetzlich Versicherte können bei ihrer Pflegekasse ein Gutachten beantragen, das den Pflegefehler und die Schuldfrage klärt.
Schadenersatz
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Frau P. ist pflegebedürftig und bettlägerig. Weil ihre Tochter dringend eine Auszeit nehmen musste, beauftragt sie den Pflegedienst S., sich zwischenzeitlich um die Mutter zu kümmern. Als die Tochter nach drei Wochen aus dem Urlaub zurückkehrt, hat Frau P. eine offene Wunde (Dekubitus) am Bein.

Schadenersatz, Schmerzensgeld und Gerichtsverfahren: So gehen Sie richtig vor

Wenn Sie als Pflegebedürftiger einen Schaden erlitten haben, für den der Pflegedienst verantwortlich ist, können Sie Schadenersatz verlangen. Diesen Anspruch kann auch die vertretungsberechtigte Tochter im Namen ihrer Mutter geltend machen.

Schadensersatz umfasst zum einen die erlittenen materiellen Einbußen. Das ist der Schaden, der sich finanziell niederschlägt. Zum anderen kann Schadensersatz auch Schmerzensgeld umfassen. Beim Schmerzensgeld handelt es sich um einen Geldbetrag zum Ausgleich von erlittenen Körper- oder Gesundheitsschäden.

Ein Anspruch auf Schadenersatz setzt voraus, dass der Pflegedienst die Pflege fehlerhaft durchgeführt hat. Der Pflegedienst muss ein fehlerhaftes Verhalten außerdem zu verantworten haben, also zumindest fahrlässig gehandelt haben.

Ob der Dekubitus von Frau P. auf eine fehlerhafte Pflege zurückzuführen ist, kann mit sogenannten Expertenstandards geklärt werden. Expertenstandards sind für Pflegedienste und Pflegeheime verbindlich und sollen die Qualität in der Pflege sichern. Sie definieren bislang für acht Bereiche den wissenschaftlich anerkannten Stand der Pflege. Die sogenannte Dekubitusprophylaxe (Wundliegen vermeiden) ist ein Bereich, ebenso Sturzprophylaxe und Ernährungs- und Schmerzmanagement.

Damit tragen die Expertenstandards dazu bei, dass professionelle Pflege an fachliche Kriterien geknüpft ist, deren Einhaltung überprüft werden kann.

Falls Frau P. darum streiten müsste, ob der Dekubitus durch einen Pflegefehler verursacht wurde, könnte neben den Expertenstandards ein Gutachten eines Sachverständigen hier für Klarheit sorgen.

Frau P. sollte allerdings nicht sofort einen Sachverständigen auf eigene Kosten beauftragen. Falls Frau P. Versicherte einer gesetzlichen Pflegekasse ist, könnte sie von ihrer Pflegekasse verlangen, sie bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen. Ähnlich wie bei einem vermuteten Behandlungsfehler in der Medizin kann die Pflegekasse ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben, um zu klären, ob ein Pflegefehler vorliegt. Für Frau P. würden so keine Kosten entstehen.

Wer in einer gesetzlichen Pflegekasse versichert ist, kann sich an die Kasse wenden, wenn Schadensersatz wegen eines vermuteten Pflegefehlers geltend gemacht werden soll. Die Pflegekasse soll ihre Versicherten laut Gesetz in solchen Fällen unterstützen.

Falls geklärt werden kann, dass die Pflege fehlerhaft durchgeführt wurde und der Pflegedienst hierfür auch die Verantwortung trägt, stellt sich die Frage, ob der Fehler den Dekubitus ausgelöst hat. Es könnte nämlich auch sein, dass der Dekubitus auch dann erstanden wäre, wenn der Pflegedienst alles richtig gemacht hätte. Dies hängt an den konkreten gesundheitlichen Einflüssen im Fall von Frau P. Ein Sachverständigengutachten würde auch diese Frage klären.

Ergibt das Gutachten, dass ein Pflegefehler vorliegt, den der Pflegedienst zu verantworten hat und der zum Dekubitus geführt hat, kann Frau P. Schadensersatz verlangen.

Wenn ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden soll, sollte Frau P. den Pflegedienst schriftlich auffordern, seine Haftung grundsätzlich ("dem Grunde nach") anzuerkennen. Die Höhe eines Schadensersatzanspruchs wird dann in einem weiteren Schritt geklärt. Spätestens jetzt kann es sinnvoll sein, einen Rechtsanwalt zur Unterstützung hinzuziehen. Entsprechende Adressen können Sie bei der Rechtsanwaltskammer Ihres Bundeslandes erfragen. Bitte bedenken Sie, dass ein Anwalt nur Ihre rechtlichen Interessen vertritt. Ein Gutachten kann daher dennoch erforderlich sein.

Wenn der Pflegedienst sich dazu nicht äußert oder den Anspruch verneint, kann der Schadensersatz gerichtlich durchgesetzt werden.

Ambulante Pflegedienste sind in der Regel dazu verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Wenn der Pflegedienst S. den festgestellten Schadenersatz nicht zahlen kann, sorgt die Versicherung dafür, dass Frau P. die beanspruchte Summe trotzdem erhält und so nicht auf ihrem Schaden sitzen bleibt.

Anmerkung der Redaktion: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen sollen explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV