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Was verbirgt sich hinter dem Projekt "Marktprüfung ambulante Pflegeverträge"?

Wenn Pflegebedürftige möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben wollen, sind sie oftmals auf professionelle Hilfe angewiesen. Was viele Verbraucher jedoch nicht wissen: Schließen sie einen Vertrag mit einem Anbieter von Pflege- oder Betreuungsleistungen ab, so sind sie für die rechtliche Prüfung dieses Vertrages selbst verantwortlich und nicht etwa die Pflege- oder Krankenkassen. Viele Betroffene stehen der komplizierten Vertragsrechtsmaterie hilflos gegenüber - gerade dann, wenn der Pflegefall plötzlich eintritt und es schnell gehen muss. Nur wenige Verbraucher kennen ihre Rechte.

Vor diesem Hintergrund fördert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das im März 2016 gestartete Projekt "Marktprüfung ambulante Pflegeverträge". Das Bundesprojekt läuft vom 1. März 2016 bis zum 28. Februar 2018.

Aufgaben des Projekts

Die Verbraucherschützer klären Pflegebedürftige und Angehörige über ihre Rechte im ambulanten Pflege- und Betreuungsmarkt auf und geben Handlungsempfehlungen. Außerdem prüfen sie Verträge auf Rechtsverstöße, um unfaire Vertragsbestimmungen oder gar Betrugsfälle aufzudecken.

Um diese Vertragsprüfungen durchführen zu können, sind Verbraucher dazu aufgerufen, ihre Pflege- und Betreuungsverträge per E- Mail oder per Post an die Verbraucherzentrale zu senden.

Die Verträge werden vertraulich behandelt. Persönliche Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, kann Daten vorab anonymisieren.

Zudem bietet das Projektteam seit Mai 2016 ein Info-Telefon zu Verträgen rund um die ambulante Pflege an. Verbraucher können sich hier zu ihren Rechten aus Verträgen mit ambulanten Pflegediensten, mit Anbietern der sogenannten "24-Stunden-Pflege" oder anderen Dienstleistern rund um die ambulante Pflege informieren.


Den Projekt-Flyer "Pflegeverträge im Fokus" können Sie HIER als PDF downloaden. Beratungsstellen und Verbraucher können die gedruckte Version kostenlos in gewünschter Stückzahl per E-Mail unter team@pflegevertraege.de bestellen.


Neben der Vertragsprüfung und dem Infotelefon werden im Projekt folgende Maßnahmen durchgeführt:

  • gezielte Untersuchungen des Pflege- und Betreuungsmarktes, u.a. durch Marktchecks und Umfragen
  • Entwicklung und Bereitstellung von Verbraucherinformationen zu vertragsrechtlichen Problemen und Verbraucherfallen in der ambulanten Pflege
  • Konzeption und Pflege eines Informations- und Aufklärungsportals im Internet
  • Aufklärung der Verbraucher durch Vorträge/Infoveranstaltungen
  • Förderung des Fachaustausches durch Fachveranstaltungen und Multiplikatoren-Vorträge
  • Marktbereinigung durch punktuelle Abmahnungen

Kontakt für Fragen zum Projekt: team@pflegevertraege.de

Team Pflegeverträge
Das Projektteam „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ (v.l.n.r.):
Dunja Neukamp (Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.), Sandra Bachmann, Anne Dittmann und Petra Hegemann (Verbraucherzentrale Berlin e.V.), Martin Nicolay (Verbraucherzentrale des Saarlandes e.V.)
Foto: Konstantin Gastmann

Hintergrund

Die demografische Entwicklung in Deutschland führt dazu, dass immer mehr Menschen pflegebedürftig werden. Die meisten Betroffenen ziehen es vor, im eigenen Zuhause von Angehörigen, Freunden und/oder professionellen Pflegekräften umsorgt zu werden. Die ambulante und häusliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen ist daher ein rasant wachsender Markt.

Den immer zahlreicher werdenden Verbrauchern stehen immer mehr Möglichkeiten zur Pflege und Entlastung zur Verfügung, die weit über den üblichen Pflegedienst hinausgehen. Betroffene holen sich zunehmend Hilfe durch ausländische Betreuungskräfte oder sogenannte "Angebote zur Unterstützung im Alltag" (ehemals "Betreuungs- und Entlastungsangebote"). Daraus ergibt sich eine unübersichtlich hohe Zahl von Vertragsmöglichkeiten, die durch unterschiedliche Gesetze geregelt werden.

Viel zu selten ist auf Anhieb klar, welches Verbraucherschutzgesetz anzuwenden ist. Die Konzepte und vertraglichen Gestaltungen entsprechend zuzuordnen, bereitet oftmals nicht nur Laien Schwierigkeiten. Hier leistet das Projekt "Marktprüfung ambulante Pflegeverträge" der Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland wichtige Unterstützung. Pflegebedürftige, Angehörige, Betreuer und interessierte Verbraucher werden informiert und aufgeklärt. Sie werden in ihrer Selbstbestimmung hinsichtlich ihrer Rechte gegenüber Anbietern im Pflegemarkt gestärkt und bekommen konkrete Handlungsoptionen an die Hand.

Anmerkung der Redaktion: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen sollen explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV