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Beschäftigung selbstständiger Betreuungskräfte

Stand:
  • Ob Betreuungskräfte selbstständig oder angestellt arbeiten, ist oft schwer zu erkennen.
  • Scheinselbstständigkeit kann teuer werden.
  • Wer einige Tipps beachtet, vermeidet rechtliche Probleme.
Pflegevertrag unterschreiben
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Die Anforderungen an die häusliche Rund-um-die-Uhr-Betreuung stellen sich für Verbraucher als äußerst unübersichtlich dar. Die Beschäftigung osteuropäischer Betreuungskräfte für hauswirtschaftliche und grundpflegerische Aufgaben im Privathaushalt läuft meist über Pflegevermittlungsagenturen. Diese vermitteln unter anderem auch selbstständig tätige Betreuungskräfte und weisen hierbei auf die Legalität ihrer Tätigkeit hin. Doch wie können Verbraucher sichergehen, ob diese tatsächlich legal arbeiten? Und welche Konsequenzen drohen anderenfalls?

Wer sich für die Beschäftigung einer selbstständigen Betreuungskraft entscheidet, findet hier die wichtigsten Tipps und Informationen zur Vermeidung rechtlicher Schwierigkeiten.

Was heißt legal?

Seit 2004 dürfen europäische Arbeitskräfte (im Rahmen der sogenannten EU-Niederlassungsfreiheit) in Deutschland ein Gewerbe als Betreuungsperson anmelden. Sie erbringen dann ihre Dienstleistungen als selbstständige Unternehmer auf eigenen Namen und eigene Rechnung. Das ist legal. Nicht legal ist es dagegen, wenn eine Scheinselbstständigkeit vorliegt – und das kann schnell passieren. Sogar wenn die vermittelten Betreuungskräfte aus Osteuropa als selbständige Unternehmer auftreten und eine Steuernummer haben, heißt das noch lange nicht, dass sie tatsächlich selbstständig arbeiten. Angeblich legal bedeutet also nicht „null Risiko“ für Verbraucher.

Osteuropäische Betreuungskräfte als selbständige Unternehmer

Als Selbständige müssten Betreuungskräfte bei der Gestaltung ihrer Arbeit frei und bei der Festlegung ihrer Arbeitszeit sehr flexibel sein. Und sie dürften ihre selbstständige Tätigkeit nicht auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber ausführen. Wer den Pflegealltag mit einer pflegebedürftigen Person kennt, weiß aber, dass der sich vor allem nach den Bedürfnissen, Wünschen und Plänen des Pflegebedürftigen richtet. Denen ordnen sich in der Regel auch die „selbständigen“ osteuropäischen Betreuungskräfte unter. Schließlich hängt ihr Arbeitseinsatz in hohem Maße von dem Wohlbefinden der Pflegebedürftigen und der Zufriedenheit der Angehörigen ab.

Weisungen des Pflegebedürftigen oder der Angehörigen in Bezug auf Zeit, Dauer und Art der Ausführung der Betreuung lassen sich bei solchen häuslichen Pflegeengagements kaum ausschließen. Erstellt der Verbraucher Dienst- und Freizeitpläne für die Betreuungskraft, nimmt sie diese Weisungen von ihm entgegen, arbeitet sie nur für ihn und hat sie keine anderen Auftraggeber, dann sind das wichtige Indizien dafür, dass es sich bei dem Arbeitseinsatz um Scheinselbstständigkeit handeln könnte.

Wann wird es teuer?

Ob tatsächlich eine selbstständige oder eine scheinselbständige Tätigkeit vorliegt, darüber entscheidet das Gesamtbild der Merkmale. Sollte sich jedoch der Verdacht auf Scheinselbständigkeit vor Gericht bestätigen, drohen Verbrauchern hohe Nachzahlungen für Sozialabgaben sowie Bußgelder.

Tipps zur Vermeidung von Scheinselbstständigkeit

Beim ersten Kontakt mit der Vermittlungsagentur und Betreuungsperson sollten Sie Folgendes in Erfahrung bringen:

  • Lassen Sie sich die Gewerbeanmeldung und Steuernummer der Betreuungsperson vorlegen.
  • Fragen Sie, ob die Betreuungsperson in Deutschland krankenversichert ist.
  • Fragen Sie die Betreuungsperson, ob sie ihr Gewerbe freiwillig (ohne Überredung der Vermittlungsagentur) angemeldet hat.
  • Fragen Sie die Betreuungskraft, ob sie ihr Gewerbe selbstständig (ohne Mittelsmänner/ -frauen) angemeldet hat.
  • Führen Sie die Preisverhandlungen direkt mit der Betreuungsperson und nicht mit der Vermittlungsagentur.
  • Fragen Sie die Betreuungsperson, ob sie mehrere pflegebedürftige Personen im Jahr betreut.

 

Während der Zusammenarbeit mit einer Betreuungsperson:

  • Achten Sie darauf, dass die Betreuungsperson auf eigene Rechnung und mit eigenem Briefkopf arbeitet.
  • Geben Sie oder Ihre Angehörigen der Betreuungsperson keine Weisungen und erstellen Sie keine Dienst- oder Freizeitpläne.
  • Achten Sie darauf, dass die Betreuungsperson ihr eigenes Arbeitsmaterial (z.B. Einmalhandschuhe) mitbringt.

Notieren Sie sich die Antworten. Wenn Sie Zweifel haben, ob die Betreuungskraft selbstständig arbeitet, rufen Sie unser Info-Telefon unter 030 - 54 44 59 68 (Ortstarif) an. Das Info-Telefon ist erreichbar montags und dienstags von 10:00 – 14:00 Uhr sowie mittwochs von 14:00 – 18:00 Uhr.

Anmerkung der Redaktion: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen sollen explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV