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Faire Verträge für Verbraucher mit Pflegebedarf

Pressemitteilung vom

"Der Pflegevertrag - kein Vertrag wie jeder andere?!"- unter diesem Motto diskutierten heute in Saarbrücken Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft, von Pflegekassen und Anbieterverbänden über Verbraucherrechte in der ambulanten Pflege.

Team Pflegeverträge
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Eingeladen zu der Veranstaltung hatten die Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland.

"Pflege ist auch ein Verbraucherthema und der Pflegemarkt oft undurchsichtig" erklärte Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, in seinem Grußwort. "Aus diesem Grund haben wir als BMJV gerne die drei federführenden Verbraucherzentralen darin unterstützt, Licht ins Dunkel der Angebote und Dienstleistungen zu bringen. Nur durch Transparenz und Vergleichbarkeit können die Verbraucherinnen und Verbraucher eine starke Position gegenüber den Anbietern einnehmen und das Beste für ihre Angehörigen wählen. Altern in Würde ist ein Menschenrecht, dass wir sehr ernst nehmen."

"Pflegebedürftige sind besonders schutzbedürftig, da sie häufig unter Sinneseinschränkungen leiden oder durch Krankheiten langsamer, schwächer oder vergesslicher sind als andere Menschen", so Jürgen Zimper, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Saarland. "Da die meisten Pflegebedürftigen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden bleiben wollen, sind sie darauf angewiesen, dass ihnen faire Verträge für eine Pflege vor Ort angeboten werden", so Zimper weiter. Gerade im Spannungsfeld zwischen Leistungs- und Vertragsrecht seien die Regelungen jedoch häufig unklar. "Es ist bisher nicht geklärt, ob Pflegedienste - wie bisher üblich - einseitig die Kosten gegenüber den Pflegebedürftigen erhöhen dürfen, wenn sie neue Pflegesätze mit den Kassen ausgehandelt haben", nannte Zimper ein Beispiel. Auch zu Fristen und Bedingungen von Vertragskündigungen fehlten noch klare Regelungen.

Momentan wird knapp die Hälfte aller Pflegebedürftigen ausschließlich von Angehörigen gepflegt. "Der wachsende Dienstleistungssektor brauche klare Regelungen für faire Verträge", fordert Eva Bell, Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin. Sie ist überzeugt, dass aufgrund der demografischen Entwicklung, höherer Frauenerwerbstätigkeit und sich ändernder Familienstrukturen Pflegebedürftige in Zukunft sicher häufiger ambulante Dienste in Anspruch nehmen werden.

Das Projekt
Im Rahmen des Projekts "Marktprüfung ambulante Pflegeverträge", das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert wird, prüfen Verbraucherschützer in Berlin, Brandenburg und im Saarland Verträge auf Rechtsverstöße, um unfaire Vertragsbestimmungen oder gar Betrugsfälle aufzudecken.
Die Verbraucherzentralen rufen Verbraucher dazu auf, eine Kopie ihrer Pflegeverträge per E- Mail an mail@pflegevertraege.de oder per Post an die Verbraucherzentrale Berlin e.V., Hardenbergplatz 2 in 10623 Berlin zu senden.
Die Verträge werden vertraulich behandelt und persönliche Daten nicht an Dritte weitergegeben. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, kann Daten vorab anonymisieren.
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.

Anmerkung der Redaktion: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen sollen explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV