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Häufige Fragen

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Antworten auf häufige Fragen
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Muss mir der Pflegedienst den Pflegevertrag geben?

Ja. Sie haben als Vertragspartner ein Recht darauf, dass Ihnen oder der Person, die Sie vertritt, ein unterschriebenes Exemplar ausgehändigt wird. Dies gilt grundsätzlich auch für alle Anlagen zum Vertrag. Bestehen Sie also auf die Herausgabe. Nimmt der Vertrag auf andere Vereinbarungen Bezug, beispielsweise den Rahmenvertrag, lassen Sie sich auch die jeweiligen Seite hiervon als Kopien geben.

Darf mir der Pflegedienst von heute auf morgen kündigen?

Dies richtet sich nach den Vereinbarungen in Ihrem Pflegevertrag. Häufig ist dort eine Kündigungsfrist von 14 Tagen vorgesehen, in verbraucher­freundlichen Verträgen auch eine deutlich längere Frist. Der Pflegedienst kann dann auch nur unter Einhaltung dieser Frist kündigen.

Fehlt eine Kündigungsfrist oder haben Sie keinen schriftlichen Vertrag abgeschlossen gelten die gesetzlichen Regelungen. Diese besagen, dass eine Kündigung durch einen Pflegedienst von einem Tag auf den anderen grundsätzlich möglich ist. Bei Pflegeverträgen besteht aber ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Pflegedienst und seinem pflegebedürftigen Vertragspartner ähnlich wie bei einem Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Der Pflegedienst muss bei einer Kündigung Rücksicht auf den Pflegebedürftigen nehmen. Deshalb ist das Kündigungsrecht des Pflegedienstes so eingeschränkt, dass dem Pflegebedürftigen im Falle der Kündigung die Möglichkeit bleiben muss, einen neuen Pflegedienst zu beauftragen.

Hält sich der Pflegedienst nicht daran, führt das allerdings nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Der Pflegebedürftige könnte einen Anspruch auf Schadensersatz haben – steht aber doch ohne Pflegedienst da. Ein Schaden könnte beispielsweise darin bestehen, dass der Verbraucher bis zum Abschluss eines neuen ambulanten Pflegevertrages stationär gepflegt werden muss und Ihm dadurch höhere Kosten entstehen.

Außerdem darf der Pflegedienst sofort kündigen, obwohl die weitere Pflege noch nicht sichergestellt ist, wenn er einen wichtigen und schwerwiegenden Grund zur Kündigung hat. In diesem Fall haben Verbraucher keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Weil die Rechtslage bei der Kündigung durch den Pflegedienst nicht verbraucher­freundlich ist, sollten Sie im Pflegevertrag eindeutig regeln, wann und mit welcher Frist der Pflegedienst eine Kündigung aussprechen darf.

Setzen Sie sich bei sofortiger Kündigung durch den Pflegedienst umgehend mit Ihrer Pflegekasse in Verbindung. Fragen Sie nach, ob es in Ihrem Bundesland eine Regelung im Rahmenvertrag gibt, die den Pflegedienst verpflichtet, sich erst um einen neuen Pflegedienst für Ihre Versorgung zu kümmern, bevor er die Pflege bei Ihnen einstellen darf.
 

Tipp
Vereinbaren Sie im Pflegevertrag eine möglichst lange Kündigungsfrist. Ohne eine solche Vereinbarung kann der Vertrag vom Anbieter auch ohne Grund kurzfristig beendet werden und Sie haben nur noch Anspruch auf Schadensersatz.
Was kann ich machen, wenn der Pflegedienst die vereinbarten Leistungen nicht oder schlecht erbringt?

Unterlässt der Pflegedienst die vereinbarten Leistungen, darf er diese weder Ihnen noch der Pflegekasse gegenüber abrechnen. Für die Abrechnung mit der Pflegekasse muss sich der Pflegedienst von Ihnen alle erbrachten Leistungen schriftlich bestätigen lassen. Quittieren Sie also nur die tatsächlich durchgeführten Pflegeleistungen. Lassen Sie sich von diesem Leistungsnachweis immer eine Kopie geben, die Sie dann gut aufbewahren.

Wenn der Pflegedienst seinen Pflichten schlecht nachkommt, können Sie das Entgelt nicht einfach kürzen. Der Pflegedienst kann seinen Anspruch auf eine Vergütung nur verlieren, wenn er die Leistungen gar nicht erbracht hat. Hat er sie schlecht erbracht, können Sie aber eventuell Schadenersatz geltend machen.

Bei Leistungsausfall oder schlechter Leistung informieren Sie unbedingt Ihre Pflegekasse.

Ich habe einen Pflegegrad, muss ich dann eigentlich noch etwas für den Pflegediesnst bezahlen?

Meist ja. Entscheidend hierbei ist immer, wie Sie Ihre Pflege organisieren. Wird die Pflege nicht von einem zugelassenen Pflegedienst erbracht, sondern beispielsweise von einem Angehörigen oder einem ausländischen Betreuungsdienst ohne Kassenzulassung, können Sie nur Pflegegeld beantragen. Sie bekommen dann direkt einen Geldbetrag ausgezahlt, den Sie für Ihre Pflege verwenden können.

Nehmen Sie hingegen einen von der Pflegekasse zugelassenen Pflegedienst in Anspruch und sind Sie mindestens in Pflegegrad 2 eingestuft, finanziert die Pflegekasse die Pflegeleistungen bis zu einem bestimmten monatlichen Höchstbetrag. Der Pflegedienst rechnet direkt mit Ihrer Pflegekasse ab. Die professionelle Pflege durch einen zugelassenen Dienst kostet aber häufig mehr, als die Pflegekasse trägt. Die restlichen Kosten stellt Ihnen der Pflegedienst als Eigenanteil in Rechnung.

Die Kostenbeteiligung der Pflegekasse an den Leistungen eines zugelassenen Pflegedienstes ist höher als das ausgezahlte Pflegegeld. Kosten, an denen sich die Pflegekasse gar nicht beteiligt, müssen Sie übrigens komplett alleine zahlen, wie zum Beispiel die Investitionskosten.

Tipp: Achten Sie darauf, dass ihr Pflegevertrag alle Leistungen und deren Kosten genau aufführt. Sie müssen deutlich erkennen können, welche Kosten die Pflegekasse übernimmt und wieviel Sie selbst noch zu zahlen haben.

Heißt 24-Stunden-Pflege durch eine ausländische Betreuungskraft wirklich Pflege rund um die Uhr?

Nein! In vielen Haushalten älterer pflegebedürftiger Menschen leben inzwischen ausländische Betreuungskräfte, die scheinbar rund um die Uhr für Hilfeleistungen zur Verfügung stehen. Dies ist allerdings nicht der Fall. Auch für ausländische entsendete Arbeitnehmer gilt das Arbeitszeitgesetz. Niemand kann durchgehend 24 Stunden arbeiten. Außerdem geht der Begriff "Pflege" fehl.

Professionelle Pflegeeinrichtungen müssen Pflegebedürftige nach anerkannten medizinisch-pflegerischen Standards versorgen. Ausländische Betreuungsdienste können diese Voraussetzungen meist nicht erfüllen, da die eingesetzten Betreuungskräfte nicht über eine hier anerkannte pflegefachliche Ausbildung verfügen. Maßnahmen der Wundversorgung beispielsweise können die Betreuungskräfte nicht durchführen. Pflegebedürftige sind deshalb häufig zusätzlich auf die Unterstützung durch einen zugelassenen ambulanten Pflegedienst angewiesen.

Anmerkung der Redaktion: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen sollen explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV