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Fachtagung | Saarbrücken

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"Der Pflegevertrag - kein Vertrag wie jeder andere?!"- unter diesem Motto diskutierten am 16. September 2016 in Saarbrücken Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft, von Pflegekassen und Anbieterverbänden über Verbraucherrechte in der ambulanten Pflege.

Fachtagung Saarland
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Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucher-schutz, gab in seinem Grußwort die Richtung vor:

"Altern in Würde ist ein Menschenrecht, das wir sehr ernst nehmen". Und dazu gehöre es, Verbraucherinnen und Verbrauchern, die wegen ihrer Pflegebedürftigkeit auf Leistungen des Pflegemarktes angewiesen sind, zu unterstützen. Denn, so Heiko Maas: "Nur durch Transparenz und Vergleichbarkeit können die Verbraucherinnen und Verbraucher eine starke Position gegenüber den Anbietern einnehmen und das Beste für Ihre Angehörige wählen".

In diesem Sinne diskutierten anschließend die Expertinnen und Experten. Mit Fachbeiträgen gaben Vertreter der Pflegeversicherung, der Pflegeberatung, der Anbieter von Pflegeleistungen, der Wohlfahrtsverbände und der Verbraucherzentralen inhaltliche Impulse.

Von der dreiseitigen Beziehung zwischen Verbrauchern, Pflegediensten und Pflegekassen über den neuen Pflege­bedürftigkeits­begriff bis hin zu kritischen Vertragsklauseln wurde ein breites Themenspektrum bearbeitet.

Trotz Kontroversen in den Einzelheiten besteht Einigkeit über den Wert des Projektes der Verbraucherzentralen. Dazu Herbert Temmes, verantwortlich für den ambulanten Pflegedienst der MS-Gesellschaft im Saarland und einer der Referenten: "Wir als Anbieter sind froh, wenn wir auf Verträge zurückgreifen können, die auch haltbar sind. Das heißt, wir haben nichts dagegen, wenn Vertragsklauseln überprüft werden".

Anmerkung der Redaktion: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen sollen explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV