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Mängel in Verträgen rund um die ambulante Pflege

Vertragssammlung
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Die Verbraucherzentralen untersuchten den Markt rund um die ambulante Pflege zu bestimmten rechtlichen Fragestellungen. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden hier veröffentlicht (15.06.2018).

Viele ambulante Pflegeverträge rechtlich mangelhaft!

Verträge rund um die häusliche Pflege überprüft

Im Rahmen des Projekts „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ wurden 63 Verträge mit ambulanten Pflegediensten gesammelt, rechtlich überprüft und ausgewertet. Dabei wurden erhebliche rechtliche Mängel festgestellt: So schränkten 38 Prozent der Verträge das gesetzliche, sofortige Kündigungsrecht der Verbraucher rechtswidrig stark ein und 46 Prozent der Verträge sahen unzulässige Preiserhöhungsklauseln für Investitionskosten vor.

Hier können Sie den Bericht herunterladen.

Anmerkung der Redaktion: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen sollen explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV