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I. Dialog Forum | Berlin

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"Haftung, Fristen, Kündigung - Pflegevertragsrecht als Herausforderung in der Beratungspraxis" am 17.06.2016

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Immer mehr Menschen werden ambulant gepflegt. Verbraucher in diesem Markt sind besonders verletzlich und bedürfen der Hilfe durch die Gesellschaft. Für die Verträge in diesem Bereich gibt es allerdings keine spezielle gesetzliche Grundlage; vielmehr muss vor allem auf allgemeine Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückgegriffen werden.

Neue Versorgungsformen, wie insbesondere die Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte oder die Neuregelungen zu den Entlastungsleistungen, werfen zusätzliche rechtliche Fragen auf.


Am 17. Juni 2016 fand die Auftaktveranstaltung des Projekts "Marktprüfung ambulante Pflegeverträge" in der Verbraucherzentrale Berlin am Hardenbergplatz statt.

Unter dem Motto "Haftung, Fristen, Kündigung - Pflegevertragsrecht als Herausforderung in der Beratungspraxis" diskutierten Vertreter des Bundes und des Landes Berlin, Mitarbeiter der Pflegestützpunkte, Senioren- und Anbietervertreter sowie Mitarbeiter der Verbraucherzentralen Berlin, Saarland und Brandenburg über Verbraucherrechte in der ambulanten Pflege.

Zunächst wurden die Gründe für das Projekt "Marktprüfung ambulante Pflegeverträge" und die Projektziele vorgestellt. Die Referenten gingen danach ausführlich auf die Probleme der Verbraucher mit verschiedenen Angebotsformen ein. Schnell wurde deutlich, dass die Angebote rund um die ambulante Pflege völlig unterschiedliche rechtliche Probleme aufwerfen.

Bei der sogenannten 24-Stunden-Betreuung besteht das größte Risiko für die Verbraucher darin, eine illegale Beschäftigungsform zu wählen. Sie müssen dann später unter Umständen hohe Summen in die Sozialversicherungskassen nachzahlen.

In ambulanten Pflegeverträgen dagegen sind häufig Rechte und Pflichten von Verbrauchern und Anbietern sowie Kündigungsfristen nicht klar geregelt. Auch finden sich in vielen Pflegeverträgen Klauseln, die Verbraucher benachteiligen.

Bei den zusätzlichen Betreuungsleistungen, die Pflegedienste neben der Pflege erbringen, ist vor allem fehlende Transparenz das Hauptproblem: Häufig ist unklar, wie diese Leistungen erbracht und abgerechnet werden.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion waren sich die Teilnehmer einig, dass es sich bei der bezahlten häuslichen Pflege tatsächlich um einen "Markt" handelt. Dafür sprächen die vielen verschiedenen Angebotsformen und die Tatsache, dass fast alle Anbieter gewinnorientiert arbeiten. Der Begriff "Kunde" passe hier allerdings nicht, da es sich um eine extrem verletzliche Zielgruppe handele.

Anmerkung der Redaktion: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen sollen explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV